JOSEF ROSNER

Cross-Border-Leasing - drohen Gemeinden nun Pleiten ?

Nach den Pleiten diverser US-Banken und einigen Rettungsversuchen der Bundesregierung und schnell zusammen gestrickten Gesetzen holt sich die Bayern-LB schnell mal 6,4 Milliarden Euro aus den Staats√§ckeln, bevor sie vielleicht doch noch Pleite geht. Alle Sparkassen im Bayernland werden aufgefordert, ihr "Sch√§rflein" zur Rettung ebenfalls beizutragen, die Sparkasse Deggendorf tr√§fe es mit nur 2,4 Millionen Euro, sowas w√ľrde man aus der Portokasse zahlen, best√§tigen gestern Landrat Bernreiter und OB Anna Eder der PNP gestern.

Doch was kommt noch auf uns in Deutschland zu ?

CBL - Jetzt zittern die deutschen Städte

Viele St√§dte haben Eigentum an US-Banken verkauft und zur√ľckgemietet

Berlin, 30.9.2008 Deutschen St√§dten drohen neue Verluste aus alten Gesch√§ften: Kommunen, die √ľber das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zur√ľckgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Gesch√§fte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in K√∂ln der Frankfurter Rundschau.

Die St√§dte k√∂nnten f√ľr strauchelnde Banken und auch Versicherer b√ľrgen m√ľssen, die an dem Gesch√§ft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten n√ľtzten nichts, wenn der B√ľrgende insolvent werde. "Welche Summen auf die St√§dte zukommen, kann heute niemand absch√§tzen", so der Volkswirt. Die Vertr√§ge seien zu undurchsichtig f√ľr eine genaue Prognose. "Wir m√ľssen unsere damalige Philosophie √ľberdenken", betont Fuest.

Beim CBL erh√§lt der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und f√ľnf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der gr√∂√üte Teil flie√üt an Banken, die die Schulden des Investors √ľbernehmen, und an Versicherungen, die f√ľr diese Raten b√ľrgen. Beide Gesch√§ftspartner sind nun angeschlagen.

Zwischen 1994 und 2004 hatten √Ėkonomen und St√§dte eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals gesehen. Oft jetteten die √∂ffentlichen Angestellten mit der Concorde nach New York, um den Vertrag zu unterzeichnen. Am selben Tag war die Stadt formal einige Millionen Euro reicher. In Wirklichkeit hatten die K√§mmerer h√§ufig keine Ahnung, worauf sie sich eingelassen hatten. Der englische Vertragstext umfasste meist mehrere hundert Seiten, verfasst von amerikanischen Wirtschaftsjuristen. Der Kontrakt gilt mindestens 25, in einigen St√§dten sogar 99 Jahre. Bei eventuellen Konflikten wurde der Gerichtsstand immer in den USA festgelegt.

Berliner U-Bahnen verkauft

So hat die Stadt Berlin die Messehallen eins bis sechs, U-Bahnanlagen und Stra√üenbahnfahrzeuge √ľber 99 Jahre verkauft und zur√ľckgemietet. K√∂ln hat seine Kanalisation f√ľr zwei Milliarden Euro ver√§u√üert, Ulm sein Kl√§r- und M√ľllheizkraftwerk, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen und √∂ffentliche Geb√§ude. Nach Sch√§tzungen ging damals st√§dtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro √ľber den Tisch. In einigen St√§dten wie Aachen oder M√ľlheim wurde das CBL durch B√ľrgerbegehren gestoppt. Seit 2004 verbietet der amerikanische Senat die Steuergeschenke an die Investmentfirmen.

St√§dte m√ľssen Sicherheiten stellen

Doch die hiesigen Vertr√§ge laufen trotzdem noch Jahrzehnte. √úber die aktuellen Risiken schweigen sich die St√§dte meist aus. Sie verweisen auf die vertraglich vereinbarte Geheimhaltung, die es ihnen sogar verbieten w√ľrde, den Investor oder Versicherer zu nennen.

Mit Verweis auf ihre Schweigepflicht √§u√üern sich nur wenige St√§dte zu aktuellen Risiken. Bochums Stadtk√§mmerer Manfred Busch r√§umt aber ein: "Das Rating unserer Vertragsfirmen wurde herabgesetzt. Wir m√ľssen innerhalb von 90 Tagen zus√§tzliche Sicherheiten stellen." Die hoch verschuldete Ruhrgebietsstadt hatte im Fr√ľhjahr 2003 mehr als 20 Millionen Euro durch das Ver- und R√ľckleasen ihres Kanalnetzes eingenommen und so erstmals einen fast ausgeglichenen Haushalt vorlegen k√∂nnen. Wie teuer jetzt allerdings die neuen Sicherheiten werden k√∂nnen, kann Busch nicht absch√§tzen. "Ich glaube aber, dass es unter unserem Gewinn von damals liegen wird", so Busch. Der Finanzexperte glaubt nicht, dass die Kommunen diese fatale Entwicklung h√§tten vorhersehen k√∂nnen. Damals sei der nun strauchelnde amerikanische Versicherungskonzern AIG von Ratingagenturen mit AAA bewertet worden, der h√∂chsten Bonit√§tsstufe. "Niemand konnte ahnen, dass unsere Partner einmal so straucheln w√ľrden."

Nun versuchen die St√§dte, ihr Risiko abzusch√§tzen. Petra Reetz, Sprecherin der Berliner Verkehrsbetriebe, gibt sich optimistisch. "Unsere amerikanische Partnerbank steht noch besser da, als andere", sagt sie. Wenn aber noch mehr Institute wankten, sehe es schon schlechter aus. Die Stadt D√ľsseldorf will nun "√ľber Rechtsanw√§lte pr√ľfen lassen", welcher Schaden auf sie zukommen k√∂nnte, sagt Harald M√ľller von der Stadtk√§mmerei D√ľsseldorf.

Die NRW-Landeshauptstadt hatte ihr Kanalnetz und die Rheinbahn verleast. "Das war ein absolut leichtsinniges und riskantes Gesch√§ft, sagt Werner R√ľgemer, Vorsitzender von "Business Crime Control". Der K√∂lner Publizist recherchiert seit Jahren die Hintergr√ľnde der CBL-Gesch√§fte. "Alle Vertr√§ge wurden damals in dem Glauben verabschiedet, die Finanzwelt bleibe auf alle Zeiten bestehen", so R√ľgemer. Gerade die gro√üen Banken seien im Boot, zum Beispiel die Schweizer UBS-Bank, die nach einem Rekordverlust von einem arabischen Investor aufgekauft wurde, oder auch der Versicherungsriese AIG, der nur durch staatliche √úbernahme gerettet werden konnte. "Die Vertr√§ge dieser Banken wurden zu ihrem Vorteil abgeschlossen", so R√ľgemer. "Letztlich bleiben die Verluste an den St√§dten h√§ngen."

St√§dten drohen hohe B√ľrgschaften

Cross-Border-Leasing: Bei diesem Gesch√§ft haben Leasinggeber und Leasingnehmer ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten und nutzen so die abweichenden Steuerregeln. Dabei werden st√§dtische Kanalnetze, Schulen oder U-Bahnen an Investoren verkauft und gleichzeitig zur√ľckgemietet.

Steuervorteil: Der Investor erh√§lt einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und f√ľnf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der gr√∂√üte Teil flie√üt an Banken, die die Schulden des Investors √ľbernehmen, und an Versicherungen, die f√ľr die Raten b√ľrgen.

Risiken: Durch die Krise am Finanzmarkt sind nun diese Gesch√§ftspartner zum Teil schwer angeschlagen. Den St√§dten drohen hohe B√ľrgschaften oder ein teurer Wechsel zu einer anderen Versicherung.

Quelle: Annika Joeres, "Cross-Border-Leasing - Jetzt zittern die deutschen Städte", Berliner Zeitung
und Frankfurter Rundschau

CBL oder die Kurzsichtigkeit von Hasardeuren, z.B. in Recklinghausen
Am 16.12.2002 glaubte die Allianz im Rat in gro√ües Gesch√§ft zu machen. Ein Ratsmitglied der CDU sagte vor der Abstimmung, dass er zwar den Vertrag zuvor nicht gelesen hatte, doch daf√ľr stimmt, weil man ihm sagte, dass dies gut f√ľr unsere Stadt ist. Da der Inhalt des Vertrags geheim ist, h√§tten die Alarmglocken schrillen m√ľssen. Doch die Ratsmehrheit (CDU, WIR und FDP) stimmte f√ľr das inzwischen untersagte Modell Cross Border Leasing (CBL).

Ich wurde daraufhin in der B√ľrgerinitiative ‚ÄěNix mit Abwassertricks‚Äú aktiv, sammelte bei Wind und Wetter im Rahmen eines B√ľrgerbegehrens ca. 300 Unterschriften und verfasste offene Briefe. Das B√ľrgerbegehren hatte jedoch keine aufschiebende Wirkung und bevor die notwendige Zahl der Unterschriften f√ľr einen B√ľrgerentscheid erreicht wurde, schufen B√ľrgermeister Pantf√∂rder und K√§mmerer Tesche vollendete Tatsachen. Sie unterschrieben den Vertrag in New York, wo auch der Gerichtsort ist. Um die B√ľrger zu beruhigen, wurden fl√§chendeckend Faltbl√§tter an die Bev√∂lkerung verteilt. M√∂gen die Ratsmitglieder von der Materie kaum etwas verstehen, so h√§tten sich jedoch B√ľrgermeister und K√§mmerer kundig machen sollen. Dass dies wohl nicht in gen√ľgendem Ma√üe erfolgte, bewies jenes genannte Faltblatt, in dem beide Stellung bezogen. Hier liest man mehrfach das Wort ‚ÄěBoarder‚Äú, d. h. mit o a, also falsch geschrieben. Sollte das o a etwa f√ľr ohne Ahnung stehen?

Ihre Kurzsichtigkeit zeigte sich bei der jetzigen Finanzkrise in den USA. Da geriet die US-Versicherung American International Group, die das Recklingh√§user CBL-Gesch√§ft absicherte, in Turbulenzen. Inwieweit f√ľr unsere Stadt, d. h. f√ľr uns, Mehrkosten auftreten k√∂nnen, wurde von Seiten der Stadt nicht beantwortet, da Geheimhaltungspflicht Bestandteil des Vertrags ist. Wo bleibt das Recht der m√ľndigen B√ľrger? Bleibt zu hoffen, dass die Depotbank, der der Mietzins f√ľr die gesamte Laufzeit und der R√ľckkaufwert zur Verf√ľgung gestellt wurden, nicht in finanzielle Schwierigkeiten ger√§t. Im n√§chsten Jahr gilt es, den Hasardeuren die politische Verantwortung zu entziehen.

Quelle: Ewald Zmarsly, Sprecher des Fachforums Nachhaltige Stadtentwicklung Recklinghausen