JOSEF ROSNER

AtomlĂĽge: CSU-Aussage "Keiner will neue Kraftwerke!"

Osterhofen, 18.September 2008: (JR) Immer wieder werde ich gefragt, warum wir denn eine Fotomontage eines AKW-Pleinting plakatieren, so ein erschreckendes, düsteres Szenario mit einem wiederbelebten Atomkraftwerkstandort Pleinting? Viele unserer Plakate sind bereits spurlos verschwunden bzw. wurden von Unbekannten "abgehängt".

Nachdem der ehemalige AKW-Standort in Pleinting angeblich 2000 aufgegeben wurde (es gibt in Bayern noch drei weitere: Marienberg + Pfaffenhofen an der Zusam, LKr. Dillingen a.d.Donau A/B + Viereth), ist er natürlich wieder im Gespräch und vor allem deshalb, weil dort ein stillgelegtes Ölkraftwerk mit der gesamten Infrastruktur, Umspannwerk und etlichen derzeit nur selten genutzten Überlandleitungen im Dornröschenschlaf schlummert.

Es ist zu befürchten, dass nach von der CDU/CSU gewonnener Bundestagswahl mit der Westerwelle-Fraktion und entsprechenden Mehrheiten im Bundestag sowohl das Atomausstiegsgesetz als auch der seit langem beschlossene sanfte Donauausbau Variante A gekippt werden und wir dann etwa 30 Arbeitsplätze bekommen in den Staustufe(n) und Schleusenanlagen (samt Stromturbinen) bei Aicha (E.ON) und noch ein paar weitere handverlesene Spitzenleute im "neuen AKW Pleinting" (E.ON).

Es soll sich einiges tun in unserer Region · nach dem Willen der CSU!

Vor einigen Wochen hörte ich erstaunliche Aussagen Erwin Hubers, welche auch nachzulesen sind im aktuellen CSU-Eckpunktepapier zur Energiepolitik auf Seite 36 / Ausgabe vom 3.Juni 2008:

3.1. Kernenergie weiter nutzen
Im Interesse des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit brauchen wir eine längere Nutzung der Kernenergie.
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Flankierend müssen wir ein positives gesellschaftliches Klima für energiewirtschaftliche Investitionen schaffen und neue Kraftwerksprojekte in Bayern durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen investitionsfreundlichen Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen.

Interessante Beiträge

Deshalb fordern wir GrĂĽne: Schluss mit den AtomlĂĽgen

Die CSU verhindert den Einstieg in die Energiewende
Die CSU hat die Forderung nach einer längeren Laufzeit für Atomkraftwerke zum zentralen Wahlkampfthema erhoben und sägt damit massiv am gesetzlich vereinbarten Atomkonsens.

Gerade Bayern ist wie kein anderes Bundesland von der Atomenergie abhängig: Zwei Drittel des bayerischen Stroms kommen aus den fünf bayerischen Reaktoren Grafenrheinfeld, Isar 1 und 2 sowie Gundremmingen B und C.

Doch anstatt endlich die überfällige Energiewende einzuleiten, macht sich das schwarze Spitzentandem Erwin Huber und Günther Beckstein zum willigen Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne e.on und RWE, die die AKWs in Bayern betreiben.

Dabei schrecken Beckstein und Huber auch nicht davor zurĂĽck, die Ă–ffentlichkeit mit gezielten Falschinformationen hinters Licht zu fĂĽhren.

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AtomlĂĽge 5: "Keiner will neue Kraftwerke"

Bislang hat die Regierung Beckstein primär die Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden bayerischen AKWs in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gerückt. Doch wie steht es um den Bau neuer Atomkraftwerke in Bayern? Die Frage ist CSU und Staatsregierung sichtlich unangenehm. "Diese Diskussion ist vollkommen überflüssig", blafft beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Mainpost und drückt sich damit vor einer klaren Antwort.

Fakt ist: Die Bayerische Staatsregierung hat mit dem Neubau von Atomkraftwerken in Bayern noch lange nicht abgeschlossen. In den offiziellen "Eckpunkten der bayerischen Energiepolitik", verabschiedet vom Kabinett am 3. Juni 2008, plädiert die Staatsregierung nicht nur massiv für eine längere Nutzung der Kernenergie, sondern zieht explizit den Bau neuer Atomkraftwerke ins Kalkül:

"Flankierend müssen wir ein positives gesellschaftliches Klima für energiewirtschaftliche Investitionen schaffen und neue Kraftwerksprojekte in Bayern durch zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und einen investitionsfreundlichen Vollzug im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen", schreibt das Bayerische Wirtschaftsministerium im Kapitel "Kernenergie weiter nutzen".
Quelle: siehe oben

Die Debatte um die Laufzeiten-Verlängerung ist damit für die CSU nur der Einstieg in den Ausstieg aus dem Atomkonsens - das Hintertürchen für den Bau neuer Atomkraftwerke in Bayern bleibt aller Beschwichtigungen zum Trotz weit geöffnet.

So hat sich die Staatsregierung auch im Landesentwicklungsprogramm 2006 einen Platzhalter für einen Ausbau der Atomenergie in Bayern offen gehalten: "Die notwendig werdenden Ersatz- und Zusatzbauten großer Wärmekraftwerke (konventionelle Kraftwerke und – soweit nach Bundesrecht zulässig – Kernkraftwerke) sollen, soweit möglich, an bereits bestehenden Kraftwerks-Standorten errichtet werden." Damit wird die Möglichkeit, die bestehenden AKWs weiter auszubauen oder durch neue Kraftwerke zu ersetzen, ausdrücklich aufrecht erhalten. Ebenso hält sich der "Energiedialog Bayern" von 2001 die weitere Nutzung der Kernenergie gezielt offen und fordert dabei auch die Forschung an der Entwicklung neuer Reaktortypen.

Konkrete Forderungen aus der CSU für den AKW-Neubau gibt es bereits: Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck hat sich offen dafür ausgesprochen, dass auch in Deutschland europäische Druckwasserreaktoren der EPR-Generation gebaut werden sollen.

Quelle: Grüne-Fraktion · Schluss mit den Atomlügen · 27. August 2008