JOSEF ROSNER

Donau-Ausbau neu bewertet - Umdenken in der CSU oder nur wieder ein Punkt, Wählerstimmen zurückzugewinnen ?

Gestern las ich einen Artikel in der SZ, (Danke an Dieter Scherf! für die Übermittlung) dass die CSU in Sachen Donau umdenkt oder umdenken will oder einfach nur im Wahlkampfgemetzel um den Bundestag und das Europaparlament Wählerstimmen zurückgewinnen will. Ehrlich gesagt fehlt mir der Glaube an die Ehrlichkeit der CSU. Wie oft wurde vor den Wahlen viel versprochen um es dann - wie bei den Landtagswahlen - kurzfristig wieder umzuwerfen.

fadenscheinige Begründungsversuche: "...konnten wir leider in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen, uns sind die Hände gebunden, usw."

Nun soll vom Ausbau abgerückt werden, zumindest 11 Monate, um dann in der erwarteten Mehrheit im Bundestag - CDU/CSU und Schoßhüpferpartei Westerwellig - wieder näher zusammenzurücken und im Bundestag das Donauausbaugesetz zurück zu kippen. Andeutungen diesbezüglich sind jedenfalls unter vorgehaltener Hand zu hören und zwar ganz deutlich. Widersprüchliche Meldungen zum gestrigen SZ-Bericht sind zu lesen:

Markus Söder: Donauausbau in weiter Ferne
München, 10.Dezember 2008:> Im jahrelangen Streit um den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ist - laut Umweltminister Markus Söder - noch keine Entscheidung gefallen. Nach wie vor gelte der Koalitionsvertrag von FDP und CSU.

Darin heißt es: Über den Donauausbau wird erst beraten, wenn eine EU-Studie vorliegt. Dieses Gutachten soll im kommenden Jahr fertiggestellt sein.

Zwischenzeitlich hat das Landesamt für Umwelt den betreffenden Teil als "natürliches Gewässer" eingestuft. Laut Söder eine Entscheidung, die mit dem Donauausbau nichts zu tun habe.
Quelle: FB ·kanal8

und Herr Zeil von der Schoßhüpferpartei hat eine Meldung herausgegeben

Zügige Gutachten-Vergabe zum Donau-Ausbau
München, 27. November 2008:> Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil strebt nach der Bewilligung der EU-Förderung für eine Untersuchung zum Donauausbau die zügige Gutachten-Vergabe an. Zeil: „Ich schlage vor, die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd mit der Leitung der Arbeitsgruppe und der Projektsteuerung für das Gutachten zu betrauen. Sie wäre als neutrale staatliche Stelle für die Studie federführend verantwortlich.“ Zur gegenwärtigen Diskussion über die Rhein-Main-Donau AG (RMD) als Auftragnehmer erklärt Zeil: „Das Vertragswerk überträgt der RMD die Aufgabe, den Donauausbau im Auftrag von Bund und Bayern durchzuführen.“

Zeil betont, dass er großen Wert auf eine neutrale Untersuchung aller Ausbauvarianten der Donau lege. „Ich begrüße die durch den Bund geplante Einsetzung einer Monitoring-Gruppe, die alle Interessenvertreter einbindet.“ Dies könne sich als hilfreich erweisen, um die Akzeptanz für die Ergebnisse des Gutachtens zu steigern.
Quelle:

Vom Gutachten wird also NICHT abgerückt, das bedeutet Zeitgewinn bis nach der Bundestagswahl.