JOSEF ROSNER

Flugbereitschaft, Mallorca und der Umweltminister · Kabinettsentscheidungen ?

So schnell kommt man nach Hause, wenn man Minister ist !

Man ruft die Flugbereitschaft nach Mallorca, die kommt, und man muss sich in keine Reihe fĂŒr einen Linienflug stellen, sondern nur in die Reihe der Verschwender von Steuergeldern und CO2-UmweltsĂŒndern und das als Umweltminister ?

50.000 Euro soll so ein Flug kosten, und nur deshalb, weil ohne Herrn Gabriel das Kabinett nicht beschlussfĂ€hig gewesen wĂ€re ? Ich frage mich, welche so ĂŒberaus wichtige Entscheidungen - in einer Stunde ! erledigt - standen am 8.August 2007 im Kabinett in Berlin auf der Tagesordnung - und - warum gibt es eigentlich keine Video-Konferenz, wie es bei großen Konzernen seit Jahren gang und gĂ€be ist ?

In Berlin soll auch die kostenlose Bundestags-Fahrbereitschaft von vielen MdB's ĂŒber GebĂŒhr benutzt werden, da ruft man schon mal die Buntestagstaxis nur sich um den Block, nicht der "Schwarze Block" ist gemeint sondern ein HĂ€userblock, zum nĂ€chsten Lokal oder sagen wir lieber zur nĂ€chsten Location fahren zu lassen, man könnte ja nass werden, bzw. will durchaus seine Privilegien als MdB raushĂ€ngen.

Es soll sogar MdB's geben, welche wenige Cent Trinkgeld springen lassen - fĂŒr mitternĂ€chtliche Frei-Fahrten ! (MdB ist der Redaktion bekannt)

Nix fĂŒr ungut, nur weiter so, SB Bundestag !

Die wichtigen Kabinetts·Entscheidungen am 8.August 2008

Pressemitteilung Nr. 129 Ausgabedatum 8. August 2007 um 11:30
Seehofer: Dies ist ein JA zu mehr Klarheit und Sicherheit

Kabinett billigt Novelle des Gentechnikrechts

"Ich bin sehr zufrieden." kommentierte Horst Seehofer, Bundesminister fĂŒr ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, heute in Berlin im Anschluss an die Kabinettsitzung die Zustimmung zu der vorgelegten Novelle des Gentechnikrechts. "Die einvernehmliche Zustimmung des gesamten Kabinetts ist ein JA zu mehr Klarheit und Sicherheit bei der Gentechnik in Deutschland.“
Seehofer betonte, dass die Bundesregierung damit dem Ziel des Koalitionsvertrages nachkomme, den Rahmen fĂŒr die weitere Entwicklung und Nutzung der Gentechnik zu gestalten. Der vorgelegte Entwurf biete der konventionell und ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaft ein sehr hohes Schutzniveau. Er berĂŒcksichtige die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und verbessere gleichzeitig die Forschungsbedingungen.

"Wir haben es bei der Gentechnik mit einer relativ jungen Technologie zu tun. Deshalb mĂŒssen wir mit aller gebotenen SensibilitĂ€t damit umgehen. Der jetzt vorgelegte Novellierungsentwurf nimmt den Wunsch der Menschen nach Sicherheit und Wahlfreiheit ernst." so der Minister.

Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit · Ulrike Hinrichs (Pressesprecherin)
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Kabinettsbeschluss zum Steinkohlefinanzierungsgesetz
Paragraph 1 des am 8. August 2007 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs legt fest, „dass die Beendigung des subventionierten Bergbaus nicht unwiderruflich ist. Es wird 2012 ĂŒberprĂŒft, ob der Steinkohlenbergbau auch nach 2018 weiter gefördert wird." Die VerlĂ€ngerung des Anpassungsgeldes bis Ende 2022 ermögliche die weitere sozialvertrĂ€gliche Gestaltung des Personalabbaus ohne Entlassungen.
Bundesministerium der Finanzen (BMF) Pressemitteilung vom 08.08.2007 um 12:47

Jahressteuergesetz 2008 vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 8. August 2007 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen.

Hierzu erklĂ€rt das Bundesministerium der Finanzen: Mit dem Gesetzentwurf werden zahlreiche steuerrechtliche Vorschriften in unterschiedlichen Bereichen verbessert. Dabei stehen BĂŒrokratieabbau und Steuerrechtsvereinfachung im Vordergrund.

Hervorzuheben sind insbesondere folgende drei Maßnahmen:
1. EinfĂŒhrung des Anteilsverfahrens fĂŒr die Lohnsteuer bei Ehepaaren (§ 39e EStG) FĂŒr Ehepaare mit unterschiedlich hohem Arbeitnehmereinkommen (Steuerklassen III und V) ist im Vergleich zur gegenwĂ€rtigen Rechtslage eine deutliche Verfahrensverbesserung vorgesehen. Bisher wirkt die Steuerklasse V aufgrund ihrer hohen steuerlichen Belastung oftmals als Hemmschwelle fĂŒr eine BeschĂ€ftigungsaufnahme. Mit dem neuen Verfahren sollen die Ehepartner ab 2009 die Möglichkeit erhalten, die Lohnsteuer anteilsmĂ€ĂŸig zu verteilen. Wer zum Beispiel 20% des gemeinsamen Einkommens verdient, fĂŒhrt dann auch 20% der gemeinsamen Lohnsteuer ab.

2. Ersatz der Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren (§ 39f EStG) Die Umstellung auf das elektronische Verfahren entlastet Arbeitnehmer, Unternehmen und Gemeinden. Arbeitnehmer brauchen sich kĂŒnftig nicht mehr um die Lohnsteuerkarte zu kĂŒmmern. Sie teilen dem Arbeitgeber nur einmalig die steuerliche Identifikationsnummer und das Geburtsdatum mit. Dieser kann damit die fĂŒr die Lohnsteuer relevanten Daten beim Bundeszentralamt fĂŒr Steuern in Bonn elektronisch abrufen. Da die allermeisten Unternehmen ĂŒber eine elektronische Lohnabrechnung verfĂŒgen, vereinfacht sich dadurch ihr Aufwand fĂŒr das Lohnsteuerverfahren erheblich. Auch die Gemeinden werden in großem Umfang entlastet. Millionen von Lohnsteuerkarten mĂŒssen nicht mehr gedruckt und versandt werden.

3. PrĂ€zisierung des steuerlichen Missbrauchstatbestandes (§ 42 AO) Im Steuerrecht ist jeder nach seiner LeistungsfĂ€higkeit gleich zu belasten. Auf Kosten der Allgemeinheit wird jedoch mitunter versucht, dieser Belastung durch Gestaltungen zu entgehen. Rechtlich komplizierte Gestaltungen ohne beachtliche außersteuerliche GrĂŒnde werden hĂ€ufig nur gewĂ€hlt, um Steuern zu sparen. Eine Vorschrift, die möglichen Missbrauch verhindern soll, existiert bereits. Aufgrund der Ausgestaltung sowie einer nicht immer einheitlichen und unĂŒbersichtlichen Rechtsprechung ist sie aber bisher schwer handhabbar. Die Neuregelung beseitigt diesen Mangel. Im Interesse der Rechtssicherheit und der GleichmĂ€ĂŸigkeit der Besteuerung werden die Voraussetzungen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungen jetzt klar definiert. Dabei ist wichtig: Der Anwendungsbereich des neuen § 42 Abs. 1 AO wird ausdrĂŒcklich auf FĂ€lle mit ungewöhnlichen Gestaltungen begrenzt, fĂŒr die keine beachtlichen außersteuerlichen GrĂŒnde dargelegt werden. Jeder Steuerzahler, der eine steuersparende Gestaltung wĂ€hlt, weiß kĂŒnftig, dass er die fĂŒr seine Gestaltungsentscheidung maßgebenden außersteuerlichen GrĂŒnde im Zweifel darzulegen hat und kann entsprechende Vorsoge treffen.

Referat fĂŒr BĂŒrgerangelegenheiten
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eMail: buergerreferat(at)bmf.bund.de

BM fĂŒr Wirtschaft und Technologie BMWI · PM vom 08.08.2007 um 14:13
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Ökodesignrichtlinie
Glos: "Beitrag zur verbesserten Effizienz energiebetriebener Produkte"
Das Bundeskabinett hat am 8. August 2007 den Weg frei gemacht fĂŒr höhere Energiestandards bei ElektrogerĂ€ten. Mit dem vom Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Technologie vorgelegten Gesetzesentwurf zur "EU-Ökodesignrichtlinie" werden kĂŒnftige europĂ€ische UmweltvertrĂ€glichkeit-Standards fĂŒr zahlreiche GerĂ€te wie KĂŒhlschrĂ€nke, Waschmaschinen und GeschirrspĂŒler, aber auch FernsehgerĂ€te, PCs und Drucker in Deutschland direkt wirksam.

Der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur verbesserten Effizienz energiebetriebener Produkte. Es trĂ€gt dazu bei, die Zielvorgaben der EU fĂŒr Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Zugleich wird die Sicherheit der Energieversorgung gestĂ€rkt."
FĂŒr die deutsche Wirtschaft bedeutete die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie weniger Verpflichtung als Chance. Bundesminister Glos: "Der Anreiz zu Innovationen steigert die Öko-Effizienz, und baut ein positives Markenimage auf. Damit können Unternehmen Marktanteile gewinnen und neue MĂ€rkte erschließen.

Mit der Ökodesignrichtlinie wurde ein einheitlicher europĂ€ischer Rechtsrahmen fĂŒr die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") energiebetriebener Produkte geschaffen.

Die noch im Detail festzulegenden Anforderungen betreffen den gesamten Lebenszyklus des Produkts, vom Rohmaterial bis zur Entsorgung; Verkehrsmittel sind ausgenommen. Besonderes Augenmerk wird auf die Senkung des Energieverbrauchs im Stand-by-Betrieb gelegt werden.

Bei der Umsetzung der Ökodesign-Anforderungen wird die Bundesregierung die Wirtschaft - vor allem KMU und Kleinstunternehmen - mit einem Informationsangebot unterstĂŒtzen. Die Informationen werden von der Bundesanstalt fĂŒr Materialforschung und -prĂŒfung (BAM) bereitgestellt, einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bundesminister Glos: "Ich werde mich auf europĂ€ischer Ebene intensiv dafĂŒr einsetzen, Kostenbelastungen der Wirtschaft durch die neuen Ökodesign-Anforderungen so gering wie möglich zu halten."

Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
eMail: buero-L2(at)bmwi.bund.de

Bundesministerium der Justiz · PM vom 08.08.2007 | 10.50 Uhr

Rechtsweg im Jugendstrafvollzug kĂŒnftig jugendgerecht

Berlin, 8. August 2007 Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes beschlossen. Mit diesem Vorhaben wird der Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug jugendgerecht ausgestaltet.

„Der Rechtsschutz fĂŒr Jugendstrafgefangene wird transparenter. Sie erhalten einen Rechtsweg, der die mĂŒndliche Kommunikation mit einem in der NĂ€he gelegenen Gericht ermöglicht. Das ist fĂŒr Gefangene im Jugendstrafvollzug besonders wichtig, weil sie hĂ€ufig ungeĂŒbt im Umgang mit Institutionen und der Schriftsprache sind. FĂŒr AntrĂ€ge auf gerichtliche Entscheidungen ĂŒber Maßnahmen im Jugendstrafvollzug sind kĂŒnftig nicht mehr die ortsfernen Oberlandesgerichte zustĂ€ndig, sondern die örtlich nĂ€her gelegenen Jugendkammern beim Landgericht. Sie verfĂŒgen ĂŒber grĂ¶ĂŸere Erfahrung im Umgang mit jungen StraftĂ€tern“, erklĂ€rte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die geplanten Neuregelungen berĂŒcksichtigen zugleich einige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2006 den Gesetzgeber aufgefordert, Rechtswegregelungen fĂŒr den Jugendstrafvollzug zu schaffen, die der besonderen Situation Jugendstrafgefangener gerecht werden. Die Gesetzgebungskompetenz fĂŒr den Strafvollzug obliegt seit der im September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform den LĂ€ndern. Der Bund hat aber weiterhin die Gesetzgebungskompetenz fĂŒr den gerichtlichen Rechtsschutz.

KĂŒnftig werden die Jugendkammern im Regelfall durch einen Einzelrichter entscheiden. Nur in FĂ€llen von grundsĂ€tzlicher Bedeutung und bei besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art legt der Richter oder die Richterin die Sache der Jugendkammer zur Entscheidung ĂŒber die Übernahme vor. Die Gefangenen im Jugendstrafvollzug erhalten kĂŒnftig ein Recht auf mĂŒndliche Anhörung. Außerdem wird den LĂ€ndern die Möglichkeit eingerĂ€umt, ein der Anrufung des Gerichts vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren einzufĂŒhren. Dadurch sollen zugleich die Gerichte entlastet werden.

Ein Jugendstrafgefangener, der zum Beispiel mit einer ihm auferlegten Disziplinarmaßnahme nicht einverstanden ist, kann kĂŒnftig seine Argumente und EinwĂ€nde im Rahmen einer persönlichen Anhörung darlegen. Diese wird in der Regel in der Vollzugseinrichtung selbst stattfinden oder in einer Verhandlung vor der Jugendkammer. Der Gefangene kann so sein Anliegen unmittelbar vortragen. Zugleich erhĂ€lt das Gericht die Möglichkeit, ihm die Erfolgsaussichten seines Rechtsmittels und die Rechtslage mĂŒndlich zu erlĂ€utern. Das wird in vielen FĂ€llen zu einem kurzfristigen Abschluss des Verfahrens fĂŒhren.

Das Jugendgerichtsgesetz wird außerdem um eine ausdrĂŒckliche Bestimmung des Ziels des Jugendstrafrechts ergĂ€nzt. Danach soll vor allem erneuten Straftaten Jugendlicher (14 bis 17-JĂ€hriger) und Heranwachsender (18 bis 20-JĂ€hriger) entgegengewirkt werden.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Henning Plöger, Dr. Isabel Jahn, Johannes Ferguson, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37 · 10117 Berlin
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