Anträge im Kreistag Deggendorf

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge meine Anträge als Kreisrat
an den Kreistag bzw. diverse Ausschüsse des Kreistages Deggendorf

Dokumente

2008-07-10 · Patienten/Angehörigen-gerechteres Parken am Klinikum DEG
2008-07-09 · Ausführung von Straßeneinmündungen
2008-07-09 · kostenlose Fahrradbeförderung durch die Deutsche Bahn


Richtlinienkatalog für Solarfelder

Josef Rosner
Dipl.-Ing. Architekt

Kreisrat und Mitglied des
Bauausschusses

Römerstraße 7

94486 Osterhofen

Tel. 08547-913055

Nr.: 20081002-001-Grüne-JR-Solarfelder

Anfrage- Richtlinienkatalog für PV-Anlagen/Solarfelder

Planungsrecht
Es möge ein klarer Richtlinienkatalog für die Errichtung von PV-Anlagen/Solarfeldern im Landkreis Deggendorf erarbeitet werden, damit sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Städten, Märkten und Gemeinden einerseits Planungssicherheit und anderseits Rechtsicherheit in ausreichender Weise gewährleistet wird.
Begründung:
In den vergangenen Wochen erhielten wir Grünen des Öfteren Anfragen, ob es denn Richtlinien gäbe, in denen die Errichtung und der Betrieb von Solarfeldern geregelt ist, bzw. nach denen über Bauanträge entschieden werde. Eine Nachfrage bei Herrn Hans-Josef Fell, MdB der Grünen und Erfinder der Erneuerbare Energien Gesetze, ergab, dass es sowohl im LandesNatSchutzG Bayern als auch in der BayBO keine gesetzliche Regelung gibt, die einer Errichtung einer PV-Anlage widerspräche auch nicht auf Bundesebene und auch nicht im Umkreis Z.B. eines Naturparks.
Beispiel: PV-Anlage vor Eusching/gegenüber Sportplatz
Der Marktrat Hengersberg hatte dem Vorhaben zugestimmt, Herr Landrat Bernreiter hat es abgelehnt aus nicht eindeutig nachvollziehbaren Gründen mit Verweis auf eine sog. Handvorlage aus dem Bayerischen Staatsministerium. Deshalb sind die Bürgerinnen und Bürger verunsichert, was nicht das Ziel sein darf bei den heutigen Diskussionen um den Klimaschutz. Jede Anlage, mag sie auch noch so klein oder groß sein, leistet einen Anteil daran, den weltweiten Ausstoß von CO2 zu vermindern.
Soweit mir bekannt ist, hat auch der Kreistag vor einiger Zeit beschlossen und auch in jedem Parteiprogramm zu den Landtagswahlen 2008 war es zu lesen, auf Erneuerbare Energien zu setzen (was man auch an der heutigen Beschlussvorlage zur Energieversorgung der öffentlichen Gebäude in Schöllnach sehen kann).
Josef Rosner
Kreisrat · B‘90/Die Grünen
Solarfelder nur im Anschluss an Bebauung - Anfrage von Grünen-Kreisrat Rosner
Deggendorf, 07.10.2008 - Ein vereinfachtes Verfahren bei Anträgen zum Bau von Solarfeldern hat das Landratsamt nach einer Anfrage von Kreisrat Josef Rosner (Grüne) angekündigt.

Der Osterhofener hatte sich einen „klaren Richtlinienkatalog für die Errichtung von PV-Anlagen/Solarfeldern im Landkreis Deggendorf“ gewünscht. Dadurch hätten sowohl Bürger als auch Städte, Märkte und Gemeinde einerseits Planungssicherheit und anderseits Rechtssicherheit. „Soweit mir bekannt ist, hat auch der Kreistag vor einiger Zeit beschlossen, auf erneuerbare Energien zu setzen, und auch in jedem Parteiprogramm zu den Landtagswahlen 2008 war es zu lesen“, so Rosner. Hintergrund seiner Anfrage waren Fälle, in denen die Kommune zugestimmt, später aber das Veto aus dem Landratsamt kam.

In der Bauausschusssitzung wies Landrat Christian Bernreiter zunächst darauf hin, dass es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe des Landratsamts handle, die nicht in die Zuständigkeit des Kreistags oder des Bauausschusses falle. Er spreche sich für solche Anlagen nur im Anschluss an eine Bebauung, aber nicht in freier Natur aus. Dies gehe auch aus einer Handreichung des Innenministeriums hervor.

Regierungsrätin Heidi Bischoff ergänzte, dass künftig in einem vereinfachten Verfahren über die Möglichkeit einer Solarfelderanlage auf einem Grundstück entschieden werde. Das Landratsamt könne dazu schon informieren, bevor die Gemeinde eine Entscheidung treffe.

Quelle: PNP- DZ wet

Patienten- und Angehörigen-gerechtere Parkplatzregelung am Klinikum DEG

Josef Rosner
Dipl.-Ing. Architekt

Kreisrat und Mitglied des
Bauausschusses

Römerstraße 7

94486 Osterhofen

Tel. 08547-913055

Nr.: 20080710-001-Grüne-JR-Parken

Antrag an den Krankenhausausschuss und an den Kreistag
Patienten- und Angehörigen-gerechtere Parkplatzregelung am Klinikum DEG

Der Krankenhausausschuss/Kreistag möge beschließen:
Herr Landrat und die Krankenhausverwaltung werden beauftragt, eine gerechtere und praktikablere Lösung für die Nutzung des Parkplatzes am Klinikum durch Angehörige und Besucher der Patienten zu suchen und umzusetzen.
Begründung:
Die derzeitige Situation um das Parken am Klinikum ist sowohl für Angehörige als auch für Besucher nicht befriedigend. Zwar wurden die Gebühren und die Parkdauer geändert, aber das reicht bei weitem noch nicht aus:
  1. Da es keine Parken-Alternativen gibt, hat das „Parkhaus“ eine Monopolstellung, diese darf von öffentlicher Hand finanziell nicht ausgenutzt werden.
  2. Die Erreichbarkeit des Klinikums zu normalen Besuchszeiten und darüberhinaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Pendelbussen o.ä. ist nicht gegeben, bzw. nicht gewährleistet.
  3. Das Parkhaus wird auch von den Bediensteten genutzt und die vorderen Parkplätze häufig mit „Dauerparkern“ belegt (zu beobachten beim bdquo;Schichtwechsel“), sodass die Wege aus den „hinteren Bereichen“ für Angehörige und Patienten immer weiter werden.
  4. Die Höchstparkgebühr für einen Tag kann dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn man kurzfristig für Besorgungen in die Stadt fährt oder z.B. mittags/abends seine Kinder/Angehörigen versorgt und anschließend wieder ins Klinikum zurückkommt.In diesem Fall muss man bei der Ausfahrt bezahlen, bei Rückkunft erhält man einen neuen Parkschein und die Uhr beginnt für diesen Tag erneut von vorne zu laufen !
Lösungsvorschlag:
Da die Grundfunktionen bereits vorhanden sind, könnte die derzeit eingesetzte Software im Rahmen des Parken-Abrechnungssystems folgendermaßen überarbeitet/erweitert werden:
  1. Das Parksystem wird an die Patienten-Verwaltung angekoppelt, jede Patientin/Patient erhält bei der Aufnahme 1-n Parkkarten, welche sie/er an die Angehörigen aushändigen kann.
  2. Auf der Parkkarte wird die jeweiligen Ein- und Ausfahrzeiten aufgezeichnet und bei der Entlassung entsprechend den neu festzulegenden Gebühren abgerechnet. Damit kann auch die Höchstparkgebühr/Tag gerecht zum Tragen kommen.
  3. Die Parkkarte wird nach der Entlassung zur Ausfahrt genutzt, eingezogen bzw. alle anderen entwertet. Bei erneuter Einfahrt mit entwerteter Karte wird diese einbehalten und ein normaler Parkschein ausgegeben.
    Die Karte ist auf andere Angehörige/Besucher der Patienten übertragbar, da mit einer Karte gleichzeitig jeweils nur eine Parkmöglichkeit besteht, weil einem weiteren Auto keine Zufahrt gewährt wird, solange erstes nicht ausgefahren ist.
  4. Weiterer Vorteil ist, dass die kostenlose Kurzparkzeit besser abgerechnet werden kann, pro Einfahrt/Ausfahrt wird bei der Abrechnung einfach die für Parkkarten-Nutzer neu festzulegende Kurzparkzeit für Angehörige mit Parkkarte abgezogen.



Mit diesem Lösungsvorschlag möchte ich Angehörige, welche ohnehin durch die Situation psychisch belastet sind, zumindest von der zusätzlich hinzukommenden finanziell hohen Belastung (Höchstparkgebühr) befreien. Gleichzeitig wird ihnen der Zeitdruck genommen und die Verweildauer beim Patienten kann besser genutzt werden. Das häufige mit der Kurzparkzeit verbundene „auf-die-Uhr-schauen“ - „kostet es was oder noch nicht“ - „bezahlen muss ich auch noch am Automaten“ - „...schaff ich‘s oder nicht“ usw. - entfällt.

Es entsteht zwar vordergründig zusätzlicher Verwaltungsaufwand, welcher m.E. relativ gering gehalten werden kann, da die gesamte Abwicklung eine Software erledigt, sogar die Abrechnung der Parkgebühren völlig bargeldlos über Bankeinzug erfolgen kann.

Für alle anderen Besucher oder Angehörigen, welche nicht das System „Patienten-Parkkarte“ nutzen können oder wollen, bleibt das normale System weiterhin erhalten.

 
Josef Rosner
Kreisrat · B‘90/Die Grünen

verkehrsgerechtere Ausführung von Straßeneinmündungen (Trompeten)

Josef Rosner
Dipl.-Ing. Architekt

Kreisrat und Mitglied des
Bauausschusses

Römerstraße 7

94486 Osterhofen

Tel. 08547-913055

Nr.: 20080709-002-Grüne-JR-Trompeten

Antrag an den Bauausschuss und an den Kreistag
verkehrsgerechtere Ausführung von Straßeneinmündungen (Trompeten)

Der Bauausschuss/Kreistag möge beschließen:
Die Ausführung der Asphaltierung/Befestigung im Bereich von Straßeneinmündungen, die sogenannten Trompeten, soll bei künftigen Planungen und Ausschreibungen den Radien der Verkehrsführung angepasst werden.
Begründung:
Aufgrund der zur Zeit zum Einsatz kommenden Asphaltierungsmaschinen werden die Trompeten aus technischen Gründen großteils rechtwinkelig ausgeführt. Dadurch kommt man nicht ohne weiträumig auszuholen oder/und ohne auf die Gegenfahrbahn dabei zu kommen „um die Kurve“ (siehe beispielhafte Bilder einer erst vor einigen Wochen neu gebauten Einmündung in eine Staatsstraße). Folgt man dem natürlichen Kurvenverlauf, kommt man unweigerlich auf das Bankett, wobei sehr viel Material durch die radierenden Reifen auf die Straße geworfen wird (Rutschgefahr). LKWs (z.B. Müllabfuhr) sinken ein und es entstehen tiefe Fahrrinnen, welche wiederum nur mit erheblichem Kostenaufwand „hergerichtet“ werden müssen.

Eine dem Wendekreis angepasste Ausführung - es handelt sich hierbei um maximal einen
Quadratmeter mehr - könnte in diesen Fällen für eine wesentliche Verbesserung sorgen und vor allem weniger unfallträchtiges Abbiegen ermöglichen.

 
Josef Rosner
Kreisrat · B‘90/Die Grünen
BEISPIEL:
Staatsstraße 2115 - Einmündung Römerstraße - Osterhofen - OT Holzhäuser
lotrechte Ausführung
LKW-Spuren
Staffelausführung

kostenloser Fahrradtransport mit der DB entlang des Isarradwegs

Josef Rosner
Dipl.-Ing. Architekt

Kreisrat und Mitglied des
Bauausschusses

Römerstraße 7

94486 Osterhofen

Tel. 08547-913055

Nr.: 20080709-001-Grüne-JR-Fahrrad

Haushaltsantrag 2009
kostenlose Fahrradbeförderung entlang des Isarradwegs

Der Kreistag möge beschließen:
Es werden ausreichend Haushaltsmittel eingestellt, um die kostenlose Fahrradbeförderung durch die DB/Waldbahn, zumindest von Moosburg bis Deggendorf erneut zu gewährleisten.
Begründung:
Der kostenlose Fahrradtransport ist seit Jahren ein bewährtes Mittel der Tourismus-Förderung. Auch die Städte und Landkreise entlang der Isar haben sich an diesem Angebot beteiligt und der DB entsprechende Kostenerstattung geleistet. Seit 2008 existiert das Angebot jedoch nicht mehr wegen erhöhter Erstattungsforderung der DB.

Dabei sollte es nicht bleiben. Die betroffenen Städte und Kreise sollten im Verbund nochmals mit der DB/Waldbahn über eine Wiederaufnahme des Angebots verhandeln. Im Anschluss daran sollten entsprechende Mittel im Haushalt bereit gestellt werden.

Die Kostenpflichtigkeit auf der Teilstrecke München – Moosburg erscheint hinnehmbar,
da hier die - weitaus günstigeren - MVV-Tarife gelten.

 
Josef Rosner
Kreisrat · B‘90/Die Grünen