JOSEF ROSNER

Milliardengrab · Transrapid

offener Brief / offenes eMail an Staatsminister Erwin Huber vom 12.September 2007
Sehr geehrter Herr Staatsminister Huber,

wir arbeiten und leben im Vilstal, sĂĽdwestlichste Spitze des Landkreises Deggendorf in Niederbayern.

Sie stammen ja selber aus dieser wunderbaren Gegend, wir aber haben den Eindruck, dass Niederbayern für Sie an der Achse BMW Werk - Dingolfing - Reisbach zu Ende ist. Sie wollen nun mit allen Mitteln für ein paar wenige Privilegierte für die Fahrt zum Flughafen eine Milliarden-Investition durchsetzen, wir hier kämpfen östlich Ihrer Grenze mit einfachsten Problemen im ÖPNV und der Bahn: wollen wir von unserem Dorf aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln das Landratsamt Deggendorf erreichen, steigen wir um 6:30 Uhr in den Bus und kommen möglicherweise bei Einbruch der Dunkelheit nach Hause, im ungünstigsten Fall am nächsten Tag!

Anfangs vergangener Woche konnten wir im Bayerischen Fernsehen einige Berichte zum Transrapid sehen, in denen Sie die restlichen 165 Millionen, die in der Finanzierung angeblich noch fehlen, von der Bayerischen Wirtschaft einfordern, nachdem Bundesverkehrsminister Tiefensee den Anteil des Bundes von 550 auf 925 Millionen Euro aufgestockt hatte, ausgehend von Kosten in Höhe von 1,85 Milliarden Euro.

Laut Wikipedia zum Stichwort „Transrapid":
Zitat: „Die geschätzten Kosten liegen bei 1,85 Milliarden Euro. Diese Summe ist aus einer Machbarkeitsstudie von 2002 abgeleitet. Nach Angaben der DB Magnetbahn sei eine seriöse Schätzung erst abzugeben, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliege und Verträge mit der Industrie abgeschlossen wurden."

Diese 1,85 Milliarden Euro schwirren seither durch die Presse und durch die CSU und wurden anscheinend öffentlich nie in Frage gestellt geschweige denn angepasst, nur kritisch geäußert hatte sich in letzter Zeit - 5.September 2007 - Bundesfinanzminister Steinbrück: „Transrapid in München könnte sogar zwei Milliarden Euro kosten...“ und die Grünen im Landtag mit der Studie im Frühjahr 2007

Ich stelle hiermit die Kosten in Frage!
Ich fordere Sie auf, den Bürgern die tatsächlichen Kosten des Transrapids mitzuteilen!

  • 1. wir schreiben Mitte September 2007, die (Bau)Stahlpreise sind seit 2002 um ĂĽber 100 % gestiegen, Tendenz nach oben. Der Stahlanteil liegt nach meinen Schätzungen bei diesem Projekt bei mindestens 20%, wenn nicht mehr (Tunnel, BrĂĽcken, Bauwerke) - d.h. Mehrkosten nur aus der Stahlpreiserhöhung von ĂĽber 400 Millionen Euro. Alle anderen Baustoffe sind in den letzten 5 Jahren auch etwa 30 % teurer geworden, 200 Millionen dazu.
  • 2. Sind die Kosten im Jahre 2002 einschlieĂźlich Mehrwertsteuer angegeben, dann kämen bereits 2007 weitere knapp 50 Millionen auf Basis der 1,85 Milliarden dazu, wie viel sind es im Jahr 2011 - 25% MWSt.? Braucht möglicherweise der Freistaat/Bund keine MWSt. zahlen, oder ist in den 1,85 Milliarden bisher ĂĽberhaupt keine Mehrwertsteuer enthalten ?
  • 3. Siehe meinen PNP Leserbrief: 1.September 2007 Milliardengrab in Bayern - „Stoibers Letzter Wille“ ?
    Auszug: „...wenn man das Sicherungskonzept nach dem Unfall in Lathen umsetzen muss, ergeben sich nach neuesten Berechnungen Mehrkosten in Höhe von über 300 Millionen Euro, und die Neukonzeption der Fahrgastzelle hat den Verlust von bis zu 30% der Fahrgastplätze zur Folge...“
  • 4. Wenn die Baukosten steigen, steigen auch die Honorare fĂĽr Ingenieure und Statiker, zwar nicht linear aber sie steigen: mind. 5 % aus den 400+200+300= 900 Mio -> 50 Millionen mehr.

Wenn Sie nun als Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie am Dienstag, 11.9.2007, im Bayerischen Fernsehen den „fehlenden Rest“ in Höhe von 165 Millionen von der Bayerischen Wirtschaft einfordern mit den Worten, „..wir brauchen den Transrapid, wenn's die CSU nicht schafft, wer dann ...“, dann gehen Sie - „nicht (grob) fahrlässig sondern vorsätzlich!“ - von falschen Voraussetzungen aus, nämlich den Kostenschätzungen aus dem Jahre 2002. Entweder man verschweigt jetzt die wahren Kosten oder man „verschätzte“ sich im Jahre 2002, indem man die Kosten ganz gewaltig zu hoch ansetzte, aus welchen Gründen auch immer.

Nach meinen Berechnungen liegen die Kosten nun bei:

   
MWSt.
 
„Kosten heute“ 1.850.000.000
./.16%
1.594.827.586
   
+19%
1.897.844.828
Stahl 400.000.000
Differenz
47.844.828
Baukosten allgemein 200.000.000    
MWSt. 50.000.000    
Sicherungskonzept 300.000.000    
Honorare 50.000.000    
     
Neuer Preis 2.850.000.000    

Der Transrapid verschlingt demnach etwa 1 Milliarde mehr. Ich bin mir sicher, dass gerade Sie als Wirtschaftsminister die Kosten fĂĽr den Transrapid einschlieĂźlich aller infrastrukturellen MaĂźnahmen aktuell ermittelt haben und solche Zahlen kennen und fordere Sie auf, uns BĂĽrgern diese Zahlen unverzĂĽglich offenzulegen.

Die Standard-Lösung wie bei vielen anderen öffentlichen Bauten - Neue Pinakothek München (1982 Architekt von Branca), Pinakothek der Moderne (2002 Architekt Braunfels), um nur zwei Beispiele zu nennen - mit dem Bau anfangen - ganz überrascht erschrecken darüber, dass es plötzlich teuerer wird - den Bau nicht mehr stoppen können - Nachtragshaushalt - passt scho ... - diese Lösung darf hier nicht funktionieren!

Bauen Sie stattdessen mit einem Bruchteil der Kosten des Transrapids den ÖPNV nicht nur östlich Ihrer Niederbayern-Grenze aus und investieren Sie einen Großteil des verbleibenden Restes in die Bildung, denn wie hat es ein Schulleiter vor ein paar Tagen treffend formuliert:

"Bildung kostet viel - Dummheit noch mehr - nur später"

Herzliche GrĂĽĂźe aus Niederbayern

Josef Rosner · Osterhofen

Folgendes eMail war nicht vertraulich oder als persönlich gekennzeichnet und verletzt demnach auch keine Persönlichkeitsrechte (Der Verfasser wird nicht genannt !)

Antwort aus dem Ministerium am 7.Dezember 2007

Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen MĂĽnchen

Sehr geehrter Herr Rosner,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.09.2007. Leider hat sich mein Antwort-schreiben wegen der zahlreichen Bürgeranfragen verzögert. Hierfür bitte ich Sie um Ihr Verständnis. Ich komme auf Ihre E-Mail wie folgt zurück:

Die Bahn und die Industrie unterzeichneten am 24.09.2007 eine Realisierungsvereinbarung. Darin erklären sie ihre Bereitschaft, das Vorhaben als Zielkostenprojekt zu einem Festpreis von 1,85 Mrd. Euro zu realisieren.
Von den Zielkosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro übernehmen der Bund 925 Mio. € und der Freistaat Bayern 490 Mio. €. Die Bahn hat ihren Anteil auf 235 Mio. € erhöht und die Industrie übernimmt 50 Mio. €. Es ist das Ziel aller Beteiligten, den gesetzten Kostenrahmen von 1,85 Mrd. € einzuhalten. Zusammen mit den zu erwartenden Zuschüssen des Flughafens von 100 Mio. € und der EU von 50 Mio. € sind die Rahmenbedingungen für die Finanzierung geklärt.

Zu Ihrer Frage nach der Mehrwertsteuer in den Zielkosten ist folgendes zu sagen: Zuschüsse der öffentlichen Hand sind nicht mehrwertsteuerbar, somit entstehen auch hier keine Mehrkosten.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Prof. Dr.- NNNNNNNNNNN