JOSEF ROSNER

Geschwafel

Der CSU - Parteitag in NĂŒrnberg

Im Moment wundert mich gar nichts mehr, die Altvorderen der CSU fordern alles mögliche fĂŒr den "kleinen BĂŒrger", Abschaffung der Pendlerpauschale, Steuerentlastungen usw., aber so richtig Ernst scheint es Ihnen nicht zu sein dabei.

  bei der CSU sieht man bald sehr alt aus ...
Die FAZ berichtet darĂŒber:

Da schĂŒttelt's den anstĂ€ndigen Bayern (O-Ton Mini-PrĂ€sident Beckstein)
oder „Die bĂŒrgerliche Höflichkeit der CSU“

Von Eckart Lohse, NĂŒrnberg
NĂŒrnberg, 19. Juli 2008: Nichts ist mehr, wie es einmal war. Edmund Stoiber steht in der Messehalle in NĂŒrnberg, nicht im Plenum, sondern in der Vorhalle, da wo allerlei Aussteller mit ihren Produkten und Dienstleistungen werben. Es ist die Primetime fĂŒrs Prominenten-Schlendern. Die Rede des Parteivorsitzenden Huber ist lĂ€ngst vorbei, die Bundeskanzlerin schon wieder verschwunden, und bis zum bunten Abend sind noch zwei Stunden totzuschlagen. Noch vor zehn Monaten hĂ€tte Edmund Stoiber in einer solchen Situation mindestens fĂŒnf Kamerateams und eine Traube von dreißig Begleitern hinter sich hergezogen.

Am Freitagnachmittag also plaudert der Mann, der im vorigen September von seinen Parteifreunden aus den Ämtern des CSU-Vorsitzenden und des bayerischen MinisterprĂ€sidenten gedrĂ€ngt wurde, seelenruhig mit zwei Herren seines Alters. Kein Scheinwerferlicht stört, kein Autogrammsammler, kein eilfertiger Helfer. Stoiber steht vor dem Ausstellungsstand der Firma „acrona Personalservice“. Die wirbt mit dem Slogan „Wir machen Ihren Erfolg planbar“.

Stachel gegen die FĂŒhrung

Bevor Stoiber dazu kommt, das zu lesen und darĂŒber zu grĂŒbeln, wie es mit ihm weitergegangen wĂ€re, wenn er sich rechtzeitig an die Leute von „acrona“ gewandt hĂ€tte, schiebt sich ein anderer in die Szene, der mit ein bisschen Planung durchaus noch Karriere machen kann. Markus Söder, Stoibers einstiger GeneralsekretĂ€r, lĂ€sst sich vor dem Werbeslogan fotografieren, verdeckt diesen dabei allerdings.

Immerhin muss Stoiber sich nicht mehr damit abmĂŒhen, die AufmĂŒpfigen in den eigenen Reihen zur RĂ€son zu bringen. Im Saal ist jener Punkt erreicht, an den fast jeder Parteitag einmal gelangt: Ein Teil der Basis löckt wider den Stachel der FĂŒhrung. Dieser Teil heißt diesmal Peter Erl und ist ein selbstbewusster Bauunternehmer.

Er macht sich wĂ€hrend der Antragsberatungen mit vollem Ernst einen Spaß daraus, seine ParteifĂŒhrung mit ihren vollmundigen finanzpolitischen AnkĂŒndigungen beim Wort zu nehmen. Kaum hat der Vorsitzende Huber das Hohelied auf sein Steuerkonzept gesungen und milliardenschwere Entlastungen fĂŒr die BĂŒrger in den Himmel gemalt, will Erl herausfinden, wie ernst das gemeint sei. Der erste Test ist ein Antrag mit der Forderung, die CSU solle auf die „unverzĂŒgliche“ Abschaffung des SolidaritĂ€tszuschlags dringen.

Abwehrschlacht und Aufatmen

In dem Wissen, dass das ganz und gar unrealistisch ist, argumentiert Huber von seinem Delegiertenplatz aus dagegen. Man solle nichts versprechen, was man nicht halten könne. Auch der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, spricht in diesem Sinne. Er findet immerhin markige Worte: „In den nĂ€chsten Jahren muss von uns eine Aussage her, wie wir den Soli bis 2019 auf null bringen.“ Schließlich lenkt Erl ein, macht aus dem „unverzĂŒglich“ ein „nach Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Der Antrag wird versenkt in der Beratungsmaschinerie der Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion. Aufatmen in der FĂŒhrung.

Doch kaum ist die erste Abwehrschlacht geschlagen, steht die nĂ€chste an. Erl will, dass die Erbschaftsteuer „zum Jahresende 2008 ersatzlos auslĂ€uft“. Wieder die Warnung, nichts Unhaltbares zu versprechen, wieder Ramsauer, wieder Huber. Der steigt diesmal sogar auf die ParteitagsbĂŒhne, als erhöhe das seine AutoritĂ€t. Zur Erleichterung der FĂŒhrung ist ein weiterer Antrag des Delegierten Erl, in dem es darum geht, die Position von Bauunternehmern gegenĂŒber zahlungsunwilligen Kunden zu stĂ€rken, unstrittig. Zustimmung wird empfohlen.
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„50 + X“

Eine kleine Retourkutsche kann sich Angela Merkel nicht verkneifen, nachdem sie wochenlang die Attacken vor allem des MinisterprĂ€sidenten Beckstein hat ertragen mĂŒssen. Zu ihrem 54. Geburtstag am Donnerstag erhĂ€lt sie einen Tag verspĂ€tet eine Torte von der CSU-FĂŒhrung, auf der in Anspielung sowohl auf das von der CSU erhoffte Ergebnis bei der Landtagswahl als auch auf das Alter der Beschenkten ein „50 + X“ steht.

Auf ihr Alter zielend, sagt Angela Merkel, an Beckstein gewandt, dass das „X“ nicht konkretisiert worden sei, zeuge immerhin von einem „Rest von bĂŒrgerlicher Höflichkeit“. Selbst manche CSU-Delegierte feixen ĂŒber diesen Schlag.

Das alles ist am Samstag vergessen oder mindestens verarbeitet. Bevor Erwin Huber und GĂŒnther Beckstein zur inzwischen offenbar unvermeidlichen Wahlkampftour im Reisebus aufbrechen, sprechen sie noch einmal zu den Delegierten. Hatte Huber schon vor der Kanzlerin am Freitag das Wort an die Delegierten gerichtet, ist Becksteins erster großer Auftritt erst am Samstag fĂ€llig. Er gerĂ€t ihm gut, bleibt jedoch ohne Sensationen. Vor allem aber bleiben die Spitzen gegen die Kanzlerin aus.

LĂ€ngst beansprucht der bayerische Wahlkampf wieder alle Aufmerksamkeit des MinisterprĂ€sidenten und des Parteivorsitzenden. Huber widmet weite Teile seiner Rede dem BemĂŒhen, eine Koalition in Bayern, bestehend aus SPD, GrĂŒnen, Linken und Freien WĂ€hlern, als Schreckgespenst an die Wand zu malen. (Siehe auch: Das „Traumduo” Beckstein und Huber wĂŒnscht sich keine Zitterpartie)

Immer mehr CSU-Politiker befĂŒrchten, dass die Linke selbst in Bayern nicht aus dem Landtag herauszuhalten sein könnte. Besonders treffend formuliert die Sorgen Beckstein: „Einen anstĂ€ndigen Bayern schĂŒttelt es beim Gedanken an eine Koalition.“

Absage an Schwarz-GrĂŒn

Heftig attackierte Beckstein SPD und GrĂŒne. Seinem SPD-Herausforderer Franz Maget warf Beckstein Großsprecherei vor und erteilte einer schwarz-grĂŒnen Zusammenarbeit eine Absage. Anti-autoritĂ€re Erziehung, die EinfĂŒhrung islamischer Feiertage und „Multikulti“ seien „Geschwafel“ der GrĂŒnen.

Quelle: © FAZ Text: F.A.S.

Peter Erl ist fĂŒr die CSU in den Kreistag Deggendorf gewĂ€hlt worden und dort auch seit ĂŒber 6 Jahren stellvertretender Landrat. Er ist als CSU-Mitglied nicht unumstritten seit er vor etwa einem Jahr dem CSU-Ortsverband Osterhofen den RĂŒcken gekehrt hat. weiterlesen ...

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