JOSEF ROSNER

Wettbewerb

Bahnprivatisierung · Wer spielt welche Rolle ?

Die Werber f√ľr verschiedene Modelle der Bahnprivatisierung haben ganz verschiedene Interessen. Deutlich wird dies in der Bewertung des so genannten Holding-Modells, mit dem Netz und Betrieb getrennt werden sollen. DeineBahn.de erkl√§rt, wer was will.

CDU/CSU

wollen die Zerschlagung der Deutsche Bahn AG in zwei Teile: Der Staat soll die Infrastruktur finanzieren, auf der verschiedene private Betreiber ihre Z√ľge fahren lassen. Die Privaten sollen ihren Gewinn einfahren durch staatliche Auftr√§ge (etwa Ausschreibungen im Nahverkehr) und profitable Einzelverbindungen (die auf einer staatlich gef√∂rderten Strecke unterwegs sind). Die Union lehnt das SPD-Modell der stimmrechtslosen Vorzugsaktien ab. Dabei geht es ihr weniger um das Modell, das Modell von CDU-Politikern zun√§chst akzeptiert wurde. Es geht eher um die Schw√§chung der SPD-F√ľhrung.

CDU und CSU wollen mit der Privatisierung den Bundeshaushalt entlasten - auch langfristig. Dieser Linie entspricht ein Antrag zum CDU-Parteitag am 3./4. Dezember, in dem steht: "Die Verschlankung des Staates durch Privatisierung ist ein wirksames Mittel gegen B√ľrokratisierung. Der Begriff der Daseinsvorsorge ist eng auszulegen." Der Antrag soll an die Bundestagsfraktion √ľberwiesen werden...

FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen

wollen auch die Trennung der DB AG. Die FDP jubiliert zum Holding-Modell: "Dabei handelt es sich um eine Privatisierung ohne Netz." Die Gr√ľnen haben am letzten Novemberwochenende w√§hrend ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Wettbewerb auf der Schiene gefordert.

Die Gewerkschaft Transnet

will Arbeitspl√§tze sichern und dazu die DB AG als einheitlichen Konzern erhalten, damit Arbeitsplatzk√ľrzungen im Eisenbahnbereich mit neuen Stellen im internationalen Logistik-Bereich aufgefangen werden. Deshalb hat sich die Gewerkschaftsf√ľhrung, allen voran der Vorsitzende Norbert Hansen, auf einen Kuschelkurs mit dem Bahn-Management begeben. Der gemeinsame kleinste Nenner ist der integrierte Konzern. Auch als privatisierter Konzern. Dieser Kurs f√ľhrt jedoch schon lange in die Sackgasse, denn die Transnet hat kaum Einfluss auf die Regierungspolitik. Der Kontakt zur Regierung bestand haupts√§chlich aus der Juso-Freundschaft von Hansen und SPD-Kanzler Schr√∂der. Schr√∂der spielt im Kanzleramt keine Rolle mehr, in der SPD eine kleine. Die Transnet ist in der Kuschelbeziehung mit dem Bahn-Management abh√§ngiger Partner.
Bei den Transnet-Mitgliedern und auch au√üerhalb der Gewerkschaft kommt dieser Kuschelkurs als Privatisierungsunterst√ľtzung an. Tats√§chlich ist es ein sehr wackliger Spagat zwischen Arbeitnehmerinteressen mit Investoreninteressen. Entsprechend schwammig ist die Haltung zum Holding-Modell.

Die SPD

will das Allgemeinwohl im Personenverkehr sichern, zugleich aber auch die Bahn f√ľr internationalen G√ľterverkehr fit machen. Im G√ľterverkehr folgt sie dabei weitgehend dem Mehdornschen Global-Player-Konzept. Die SPD will gewerkschaftliche Interessen beachten und Arbeitspl√§tze sichern, ist aber verwirrt, was die Gewerkschaft eigentlich will. Deshalb will die SPD mit einer Privatisierung privates Geld in den Konzern holen, aber privaten Einfluss ausschlie√üen. Soweit und so widerspr√ľchlich der SPD-Konsens, zumindest nach dem Parteitag im Oktober 2007. Tats√§chlich gibt es in der SPD verschiedene Meinungen und Akteure:

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder

will, dass die DB ein Instrument der Daseinsvorsorge ist. Das vertr√§gt sich nicht mit dem Gewinninteresse von Investoren. F√ľr die Mehrheit an der Basis stellt das Volksaktien-Modell nur einen Kompromiss dar.

Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion

schmollt, weil der Parteitag eine Vorgabe gemacht hat, die kaum vereinbar ist mit dem Gesetzentwurf, den die Fraktion zusammen mit CDU/CSU in den Bundestag gebracht hat. Und die zuvor die SPD-Minister im Kabinett beschlossen haben. Die Bundestagsabgeordneten sind das Thema Bahn leid. Sie haben im eben beschlossenen Bundeshaushalt Privatisierungserlöse eingestellt und wollen dieses Ziel erreichen.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)

ist der Ritter der traurigen Gestalt in der Bahnprivatisierung. Er hat seine Ziele f√ľr die Bahnprivatisierung fast so h√§ufig gewechselt wie DB-T√∂chter ihre Namen. Er scheint kein politisches Ziel zu haben, sondern nur ein pers√∂nliches: An der Privatisierung nicht zu scheitern.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck

steht als Person daf√ľr ein, dass der Kompromiss des Parteitags nicht verw√§ssert wird. Integrierter Konzern und Ausschluss privater Investoren sind die Ma√ügaben - sonst braucht es einen neuen Parteitagsbeschluss.

Das Bahn-Management mit Hartmut Mehdorn an der Spitze

will weiter beim gro√üen, weltweiten Spiel Logistik mitmischen. Da dieses Spiel wenig mit dem eigentlichen Staatsauftrag zu tun hat und ziemlich teuer ist, braucht die DB Geld - das sie sich von Privaten holen will. Geld braucht die DB AG au√üerdem offenbar dringend f√ľr laufende Gesch√§fte oder eingegangene Verbindlichkeiten, weshalb das Management auf schnelle Privatisierungserl√∂se dr√§ngt. Und schlie√ülich geht es Mehdorn und Kollegen bei der Privatisierung auch darum, den Einfluss des Eigent√ľmers Bund einzugrenzen, W√ľnsche des Bundetages abzuwehren, unabh√§ngiger agieren zu k√∂nnen.

Der DB-Vorstand wollte bis vor kurzem nichts abgeben vom Konzern, schon gar nicht die gro√üe Kapitalr√ľcklage Schienennetz. Deshalb wollte er mit dem ganzen Konzern an die B√∂rse gehen - Privatisierung eines Monopols. Gescheitert w√§ren die Mehdornschen Tr√§ume, wenn es gar keine Privatisierung oder Verk√§ufe von Teilunternehmen geben w√ľrde. Darum hat das Bahnmanagement nun die Privatisierung von Unions-Gnaden geschluckt, die Geld und mehr politische Unabh√§ngigkeit verschaffen w√ľrde.

Die Wirtschaftsvertreter

versuchen, verschiedene Interessen zu vereinen. Einerseits sind viele Unternehmen auf die Bahn als Spediteur angewiesen. Diese Abh√§ngigkeit hat zuletzt der Streik der Lokf√ľhrer gezeigt. Ein marodes Schienennetz k√∂nnen sie sich nicht leisten - hier soll der Staat mit Steuergeldern f√ľr Qualit√§t b√ľrgen. Beim Transport der Waren erhoffen sie sich, durch verschiedene Anbieter auf staatlichen Schienen den Preis dr√ľcken zu k√∂nnen. Die Trennung haben die Unternehmerverb√§nden BDI und DIHK schon lange gew√ľnscht.

Andererseits gibt es die Kaufinteressenten, die weniger am Bahnbetrieb interessiert sind als an den Milliardenwerten, die unter und neben dem Gleisschotter liegen - Immobilien in 1a-Lage zum Beispiel.

Quelle: B√ľndnis Bahn f√ľr Alle c/o Attac-Deutschland

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