JOSEF ROSNER

Richtlinienkatalog fĂĽr Solarfelder

Josef Rosner
Dipl.-Ing. Architekt

Kreisrat und Mitglied des
Bauausschusses

Römerstraße 7

94486 Osterhofen

Tel. 08547-913055

Nr.: 20081002-001-GrĂĽne-JR-Solarfelder

Anfrage- Richtlinienkatalog fĂĽr PV-Anlagen/Solarfelder

Planungsrecht
Es möge ein klarer Richtlinienkatalog für die Errichtung von PV-Anlagen/Solarfeldern im Landkreis Deggendorf erarbeitet werden, damit sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Städten, Märkten und Gemeinden einerseits Planungssicherheit und anderseits Rechtsicherheit in ausreichender Weise gewährleistet wird.
Begründung:
In den vergangenen Wochen erhielten wir Grünen des Öfteren Anfragen, ob es denn Richtlinien gäbe, in denen die Errichtung und der Betrieb von Solarfeldern geregelt ist, bzw. nach denen über Bauanträge entschieden werde. Eine Nachfrage bei Herrn Hans-Josef Fell, MdB der Grünen und Erfinder der Erneuerbare Energien Gesetze, ergab, dass es sowohl im LandesNatSchutzG Bayern als auch in der BayBO keine gesetzliche Regelung gibt, die einer Errichtung einer PV-Anlage widerspräche auch nicht auf Bundesebene und auch nicht im Umkreis Z.B. eines Naturparks.
Beispiel: PV-Anlage vor Eusching/gegenĂĽber Sportplatz
Der Marktrat Hengersberg hatte dem Vorhaben zugestimmt, Herr Landrat Bernreiter hat es abgelehnt aus nicht eindeutig nachvollziehbaren GrĂĽnden mit Verweis auf eine sog. Handvorlage aus dem Bayerischen Staatsministerium. Deshalb sind die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger verunsichert, was nicht das Ziel sein darf bei den heutigen Diskussionen um den Klimaschutz. Jede Anlage, mag sie auch noch so klein oder groĂź sein, leistet einen Anteil daran, den weltweiten AusstoĂź von CO2 zu vermindern.
Soweit mir bekannt ist, hat auch der Kreistag vor einiger Zeit beschlossen und auch in jedem Parteiprogramm zu den Landtagswahlen 2008 war es zu lesen, auf Erneuerbare Energien zu setzen (was man auch an der heutigen Beschlussvorlage zur Energieversorgung der öffentlichen Gebäude in Schöllnach sehen kann).
Josef Rosner
Kreisrat · B‘90/Die Grünen
Solarfelder nur im Anschluss an Bebauung - Anfrage von GrĂĽnen-Kreisrat Rosner
Deggendorf, 07.10.2008 - Ein vereinfachtes Verfahren bei Anträgen zum Bau von Solarfeldern hat das Landratsamt nach einer Anfrage von Kreisrat Josef Rosner (Grüne) angekündigt.

Der Osterhofener hatte sich einen „klaren Richtlinienkatalog für die Errichtung von PV-Anlagen/Solarfeldern im Landkreis Deggendorf“ gewünscht. Dadurch hätten sowohl Bürger als auch Städte, Märkte und Gemeinde einerseits Planungssicherheit und anderseits Rechtssicherheit. „Soweit mir bekannt ist, hat auch der Kreistag vor einiger Zeit beschlossen, auf erneuerbare Energien zu setzen, und auch in jedem Parteiprogramm zu den Landtagswahlen 2008 war es zu lesen“, so Rosner. Hintergrund seiner Anfrage waren Fälle, in denen die Kommune zugestimmt, später aber das Veto aus dem Landratsamt kam.

In der Bauausschusssitzung wies Landrat Christian Bernreiter zunächst darauf hin, dass es sich hierbei um eine rein staatliche Aufgabe des Landratsamts handle, die nicht in die Zuständigkeit des Kreistags oder des Bauausschusses falle. Er spreche sich für solche Anlagen nur im Anschluss an eine Bebauung, aber nicht in freier Natur aus. Dies gehe auch aus einer Handreichung des Innenministeriums hervor.

Regierungsrätin Heidi Bischoff ergänzte, dass künftig in einem vereinfachten Verfahren über die Möglichkeit einer Solarfelderanlage auf einem Grundstück entschieden werde. Das Landratsamt könne dazu schon informieren, bevor die Gemeinde eine Entscheidung treffe.

Quelle: PNP- DZ wet